HANNOVER/BERLIN (ISIS) – Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover haben den Bundestag erreicht. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte am Donnerstag, dass Ermittler das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Wohnungen in Hannover und Berlin durchsucht haben.
Der Bundestag hatte zuvor die parlamentarische Immunität des 33-Jährigen aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen ermöglicht. Gegen Ahmetovic wird wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Welche konkreten Handlungen ihm vorgeworfen werden, teilte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht mit.
Drei SPD-Politiker im Fokus
Neben Ahmetovic richten sich Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach und den früheren Vorsitzenden der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze. Im Zentrum steht die Ausschreibung eines früheren Klinikgeländes in Lehrte, das zum Klinikum Region Hannover gehörte.
Gegen Krach besteht nach Angaben der Ermittlungsbehörden der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Darüber hinaus wird in dem Komplex wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen und der Verletzung von Geheimhaltungspflichten ermittelt. Politze wird unter anderem Beihilfe zu entsprechenden Absprachen vorgeworfen. Er trat Anfang Oktober als Fraktionsvorsitzender zurück und erklärte, von seiner Unschuld überzeugt zu sein.
Ahmetovics Anwalt kündigt Beschwerde an
Ahmetovic weist die Vorwürfe zurück. Sein Rechtsanwalt Holger Nitz kündigte an, Beschwerde gegen die Durchsuchungsbeschlüsse einzulegen. Er bezeichnete die Maßnahmen als rechtswidrig und unverhältnismäßig. Die Verteidigung habe ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden signalisiert, bislang aber keine Einsicht in die Ermittlungsakten erhalten.
Die SPD Hannover verwies auf die Unschuldsvermutung und sprach sich für eine rasche Aufklärung aus. Auch Krach und Politze bestreiten strafrechtliches Fehlverhalten.
Streit um Klinikgelände und mögliche Absprachen
Die Ermittlungen betreffen den Vergabeprozess für das ehemalige Klinikgelände in Lehrte. Im Raum steht der Verdacht, dass im Zusammenhang mit der Ausschreibung wettbewerbsrelevante Informationen weitergegeben oder unzulässige Absprachen getroffen worden sein könnten. Die Ermittler prüfen zudem mögliche Zusammenhänge zwischen politischen Kontakten und Vorteilen im Umfeld des Verfahrens.
Steffen Krach erklärte zu einem Teil des Komplexes, eine Spende eines Unternehmers an die Berliner SPD sei nach Bekanntwerden zurücküberwiesen worden. Er habe sich weder privat noch in seiner politischen Funktion beeinflussen lassen. Den Zuschlag für das Gelände habe ein anderer Bewerber erhalten. Diese Darstellung ist Teil der öffentlichen Stellungnahmen der Beteiligten; die strafrechtliche Bewertung obliegt den Ermittlungsbehörden und Gerichten.
Die Ermittlungen dauern an. Bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.