Autor: ISIS INTERNATIONAL

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der Linken stattgegeben. Ein Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit scharfer Kritik an der Partei muss vorläufig vom offiziellen Ministeriumsaccount entfernt werden. Über die Rechtmäßigkeit der Äußerungen ist damit noch nicht abschließend entschieden.

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