BERLIN (ISIS) – Der Deutsche Bundestag hat die parlamentarische Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Damit wird der Weg für gerichtliche Durchsuchungen frei, wie die Bundestagsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Ahmetovic steht im Fokus von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Behörde bestätigte Anfang Oktober, dass sie gegen den Bundestagsabgeordneten ermittelt. Zu den konkreten Vorwürfen machte sie zunächst keine näheren Angaben.
Ermittlungen im Zusammenhang mit Klinikgelände
Nach Medienberichten stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf beziehungsweise der künftigen Nutzung eines früheren Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Im Raum stehen mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen diesem Komplex und den nun genehmigten Durchsuchungen ist bislang nicht abschließend bestätigt.
Auch gegen weitere SPD-Politiker aus Niedersachsen wird in dem Komplex ermittelt. Dazu zählen der SPD-Politiker Steffen Krach sowie der frühere niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze. Politze hatte sein Amt als Fraktionsvorsitzender Anfang Oktober niedergelegt.
Anwalt weist Vorwürfe zurück
Ahmetovic hatte über seinen Rechtsanwalt erklären lassen, er habe sich nichts vorzuwerfen. Sein Mandant wolle zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen und setze auf Transparenz.
Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ermöglicht bestimmte strafprozessuale Maßnahmen, bedeutet jedoch weder eine Anklage noch eine Feststellung strafrechtlicher Schuld. Für Ahmetovic gilt die Unschuldsvermutung.
Weitere Einzelheiten zu den genehmigten Durchsuchungen und zum Stand der Ermittlungen waren zunächst nicht bekannt.