BRÜSSEL (ISIS) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel auf weitere Kürzungen des geplanten Gemeinschaftshaushalts für die Jahre 2028 bis 2034 gedrängt. Eine Einigung ist vorerst nicht in Sicht. Merz sprach von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ und machte deutlich, dass er kurzfristig keinen Durchbruch erwartet.
Im Mittelpunkt steht der mehrjährige Finanzrahmen der EU, über den die Mitgliedstaaten unter anderem Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsame Sicherheitsvorhaben finanzieren. Der von der irischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromissvorschlag sieht gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission Einsparungen von rund 141 Milliarden Euro vor. Nach Angaben der irischen Präsidentschaft würde das Budget damit bei etwa 1,62 Billionen Euro liegen, gerechnet auf Basis der Preise von 2025.
Deutschland verlangt deutlich stärkere Einschnitte
Die Bundesregierung hält die bisherigen Kürzungen für unzureichend. Merz fordert Einsparungen in Höhe mehrerer Hundert Milliarden Euro und eine stärkere Konzentration der Ausgaben auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich verlangt er einen Abbau europäischer Bürokratie.
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Die Bundesregierung befürchtet, dass die Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt deutlich steigen könnten. Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte der deutsche Beitrag auf mehr als 60 Milliarden Euro anwachsen, während er derzeit etwas über 40 Milliarden Euro liegt.
Merz betonte, dass sich kein Mitgliedstaat einen derartigen Anstieg seiner Zahlungen leisten könne. Er knüpfte mögliche Zugeständnisse außerdem an Fortschritte bei der Deregulierung und an eine klarere Priorisierung der europäischen Ausgaben.
Konflikt zwischen Nettozahlern und Empfängerländern
Die Forderung nach weiteren Kürzungen wird insbesondere von Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Schweden und Finnland unterstützt. Diese Länder zahlen in der Regel mehr in den EU-Haushalt ein, als sie unmittelbar daraus erhalten.
Demgegenüber stehen Staaten, die einen größeren Teil ihrer EU-Mittel für Landwirtschaft und die Entwicklung wirtschaftlich schwächerer Regionen benötigen. Sie warnen vor weiteren Einschnitten bei diesen Förderprogrammen. Damit geht es nicht nur um die Gesamthöhe des Haushalts, sondern auch um die Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Politikfeldern.
Ukraine-Hilfe bleibt weiteres Thema
Neben dem Haushalt beraten die Staats- und Regierungschefs über zusätzliche Unterstützung für die Ukraine. Merz sprach sich dafür aus, die Hilfen angesichts der russischen Angriffe und des bevorstehenden Winters weiter aufzustocken. Konkrete zusätzliche Beträge nannte er zunächst nicht.
Die Verhandlungen über den Finanzrahmen sollen bis Ende 2026 möglichst abgeschlossen werden. Dafür ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Merz stellte sich auf intensive Gespräche beim Gipfel im Dezember ein. Die festgefahrenen Positionen machen jedoch deutlich, dass ein Kompromiss weitere Verhandlungen erfordern dürfte.